Achtung: Nicht falsch verstehen: „Nichts ist geheim“ heißt nicht, dass wir als Parlamentarier alles wissen dürfen, was wir in Sachen Nazi-Terror und Behördenversagen erfahren müssten. „Nichts ist geheim“ bedeutet, dass ich als Parlamentarier nicht mal im Plenum sagen darf, dass wir in den entsprechenden Gremien nichts erfahren. Klingt komisch, ist aber so. Um dieses Paradox und unsere Vorgehensweise in den Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene den Medien zu erläutern, haben Petra Pau, Martina Renner und ich am Donnerstag ein Pressegespräch gehabt. Mehr Informationen dazu gibt es im TLZ-Artikel von Elmar Otto.

Freitagmittag hatte ich gleich den nächsten Medientermin: Im Landesfunkhaus wird die Radiosendung Wortwechsel aufgezeichnet, die inzwischen auf der Webseite des Deutschlandradios nachgehört werden kann (ab Samstag 15 Uhr ist sie auch als Podcast runterladbar). Die Diskussion empfand ich als viel ausgeglichener als die am Mittwoch im Hessischen Rundfunk. Aber wer will, macht sich am besten selber ein (akustisches) Bild.

Der Mittwoch ist wieder gut mit Terminen gefüllt. Los geht es mit der Fraktionssitzung, wo wir u.a. die letzte Plenarsitzung auswerten und planen, wer im Februar zu den Anti-Nazi-Protesten nach Dresden fährt. Wir wollen eine Liste mit allen Namen zusammenstellen, damit wir sie gleich komplett an den Verfassungsschutz übermitteln können ;o). Nee, eigentlich, wollen wir den Genossinnen und Genossen in Dresden Bescheid geben, wen sie alles erwarten können.

Nach dem Mittag bin ich bei der Eröffnung der Foto-Ausstellung „Fremde werden Freunde – Gesichter“ im Foyer des Landtags dabei. Fremde werden Freunde ist ein Projekt, bei dem ausländische Studierende mit deutschen Paten zusammengebracht werden.

Der normale Dienstag sieht bekanntlich so aus, dass ich von einer Sitzung in die nächste renne und das ist nicht immer so richtig lustig. Dieser Dienstag war ein bisschen anders, zwar nicht ohne Sitzungen, aber auch mit einer sehr informativen Fachkonferenz zum Thema Arbeitsrecht und einem äußerst gelungenen Neujahrsempfang am Abend.

Bei der Tagung am Vormittag ging es darum, den Bereich Arbeitsrecht einmal in Gänze in den Blick zu nehmen. Dazu gehören so grundsätzliche Fragen wie die nach dem möglichen Nutzen einer Verankerung des Rechts auf Arbeit im Grundgesetz, aber auch viele Einzelpunkte, die eine Rolle spielen, wenn man sich mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten befasst. Die Diskussionen dazu fand ich hochqualitativ, was nicht zuletzt an den kompetenten Gästen lag – Richter und Rechtsanwälte, Personal- und Betriebsräte, Vertreter der Agentur für Arbeit und von Arbeitsloseninitiativen. Das einzige, was ich mir noch wünschen würde, ist dass sich die Gewerkschaften noch stärker in diesen Diskussionsprozess einbringen.

Mal wieder ein Wochenbeginn in Berlin, denn im Karl Liebknecht Haus gibt es eine Zusammenkunft, bei der das Thema Kommunikation beraten werden soll. Kommunikation im weiteren und im engeren Sinne, auch digital – wir besprechen alles, was uns zum Thema einfällt, um die einzelnen Bereiche dann noch einmal konkret zu hinterfragen.

Anschließend habe ich ein Gespräch mit Edgar Most, der bis 1990 letzter Vizepräsident der DDR-Staatsbank war und dann in den neunziger Jahren im Vorstand der Deutschen Bank saß. Er ist gebürtiger Thüringer, kommt aus einer Bergarbeiterfamilie und so ist der Kali-Bergbau auch eines unserer Gesprächsthemen. Natürlich reden wir auch über die Wirtschaftsentwicklung – regional und global – und besprechen, welche Schritte unternommen werden müssten, um das Wirtschafts- und Finanzsystem ins Lot zu bringen. Dass es nicht funktionieren kann, wenn die Summen, mit denen an den Finanzmärkten spekuliert wird, den realen Wert der Wirtschaftsgüter auf der Welt um ein Vielfaches übersteigen, hat Edgar Most schon 2009 in einem Interview mit der TAZ gesagt, dessen Lektüre ich nur empfehlen kann, auch wenn es nicht mehr ganz druckfrisch ist.